Bürger im Dialog mit Kandidaten

Am kommenden Sonntag wird in Dresden ein neuer Stadtrat gewählt. Grund zu fragen, welche Ideen und Konzepte die Spitzenkandidaten haben, um die Probleme der Zeit anzupacken. Die Stadt-Liga der freien Wohlfahrtspflege lud gestern die Bürgerinnen und Bürger hierfür zum Sozialpolitischen Forum in die Dreikönigskirche ein.  

An der Podiumsdiskussion nahmen teil:

• Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
• Pia Barkow, Stadträtin der Fraktion Die Linke
• Thomas Löser, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion die Grünen/Bündnis 90
• Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
• Harald Gilke, AfD-Fraktion

 Der Vertreter der FDP war nicht erschienen. 

In der Diskussion konzentrierten sich die Veranstalter auf die drei großen Themen Wohnen, Bildung/Teilhabe sowie Pflege/Senioren.

So fragte die Diakonie – Stadtmission Dresden zusammenfassend nach: Welche Ideen und Konzepte verfolgen Sie für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und wie kann selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglicht werden?

Die Position der SPD und der Grünen ist hier, dass mehr kommunale Wohnungen geschaffen werden sollten – und das in jedem Stadtteil von Dresden. Weiter wird seitens der SPD der Aufbau von Kultur- und Nachbarschaftszentren zur Begegnung angeregt. Die CDU trägt den Gedanken mit, mehr Wohnungen zu schaffen und hat die Idee zur Kampagne „Wohnen für Hilfe“ – einer Wohngemeinschaft mit z. B. Senioren und Studenten. Die Fraktion der Linken vertritt die Ansicht, die Mieter zu stärken, beispielsweise mit Gutscheinen für eine kostenfreie Rechtsberatung beim Mieterverein. Die AFD setzt auf mehr Bauen in der Stadt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bat die Spitzenkandidaten um eine Aussage zum Bereich Bildung und Teilhabe: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe und Bildung von allen Menschen geschafft werden und wie können Bürgerinnen und Bürger mehr bei Entscheidungen vor Ort beteiligt werden?

Die AFD schlägt dazu u. a. vor, Familien zu entlasten, günstige Kita-Beiträge zu halten und die Grundsteuer zu senken, sowie die Schulen technisch besser auszustatten. Die SPD möchte sich für Kindergärten in Wohnortnähe einsetzen, Erzieher durch Weiterbildung unabhängig vom Träger unterstützen und u. a. Klassenstärken verkleinern, auch wenn das Landesaufgabe ist. Die Linke ergänzt zu diesem Thema, dass der Betreuungsschlüssel in Sachsen und damit Dresden geändert werden muss und verweist auf den derzeitigen Sanierungsboom an den Schulen in Dresden. Der Vertreter der Grünen hält zudem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für wichtig und hebt auch die Bedeutung einer direkten Wahl des Stadtbezirksbeirats hervor sowie einer Erweiterung des Angebotes von Leichter Sprache – vor allem bei der Internetseite der Stadt Dresden.

Wie kann Dresden seniorengerechter werden, damit ältere Menschen in der eigenen Wohnung und im bekannten Stadtteil bleiben können? Wie können sich Generationen begegnen? Wie wird dem Fachkräftemangel entgegengewirkt? Nach diesbezüglichen Plänen fragte ein weiterer Veranstalter, die Arbeiterwohlfahrt Dresden.

Die CDU möchte mit der Kampagne „Wohnen für Hilfe“ mehr öffentliche Toiletten und Bänke in der Stadt schaffen sowie das Ehrenamt finanziell stärken. Die Grünen sagen klar, dass es mehr medizinische Zentren geben muss, wie damals die Polikliniken. Zudem muss den Grünen zufolge bei jeder Baumaßnahme die Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Die AFD lobt den ÖPNV (öffentlicher Personen- und Nahverkehr) in Dresden, jedoch sollten mehr barrierefreie Haltestellen und barrierefreie Gehwege geschaffen werden. Die SPD setzt sich ebenfalls für mehr medizinische Zentren in der Stadt, die Gehwegsanierung und den Ausbau des ÖPNV ein. Die Linken-Vertreterin hält es für sinnvoll, zukünftige Fachkräfte in der Pflege vermehrt in den Schulen zu werben, auch unter Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus schlug sie vor, eine unabhängige Beratungsstelle für pflegende Angehörige zu schaffen.

Fazit der Redaktion: Für alle Spitzenkandidaten für den Stadtrat steht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger laut eigener Aussage innerhalb dieses Wahlkampfes im Vordergrund. Ein großer Makel ist jedoch, dass es kein Wahlprogramm in Leichter Sprache oder in Gebärdensprache gibt. Hier fängt bereits (fehlende) Teilhabe und Bildung für alle an.

Wahlprogramme der Kreisverbände in Dresden:

• CDU: http://kommunalwahl.cdu-dresden.de/wahlprogramm/
• Bündnis 90/Die Grünen:  https://gruenedresden.de/kommunalwahl-2019/unser-wahlprogramm-2019/
• SPD: https://www.spd-dresden.de/wahlprogramm/
• Die Linke: https://m.dielinke-dresden.de/wahlen/kommunalwahl-2019/kommunalwahlprogramm-2019/
• FDP: https://fdp-dresden.de/
• AFD:  https://afd-dd.de/app/kwpdd19/index.html

Zum Veranstalter, der Stadt-Liga der freien Wohlfahrtspflege, gehören die Caritas für Dresden und Umgebung, die Arbeiterwohlfahrt Dresden, die Diakonie – Stadtmission Dresden sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen.