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Vielfalt, Inklusion und Teilhabe sollen im Mittelpunkt stehen

Positionen und Erwartungen der LAG SH Sachsen an die Koalitionsverhandlungen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. als Träger des Projektes "Inklusionsnetzwerk Sachsen" vertritt hauptsächlich ehrenamtlich Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung im Freistaat. Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erwarten wir von CDU, SPD und GRÜNE, dass Sie ihre Arbeit inklusiv, sozial und solidarisch ausrichten.

Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung als auch Menschen im Ehrenamt erwarten, dass ihre Belange und Anliegen im neuen Koalitionsvertrag den richtigen Platz finden. Dabei sollen Vielfalt, Inklusion und Teilhabe für Sachsen im Mittelpunkt stehen. 

Erweiterung des Sächsischen Inklusionsgesetz
Sachsen hat endlich ein Inklusionsgesetz. Allerdings gilt dies nicht für die Kommunen und die Privatwirtschaft. Hier leben und arbeiten die Menschen. Diese große Lücke gilt es zu schließen. Inklusion kann nur gelingen, wenn alle einbezogen werden. Wir erwarten, dass Sie das sächsische Inklusionsgesetz erweitern. Die Position der Behindertenbeauftragten in den Landkreisen ist genauso anzuerkennen und zu würdigen wie die des Behindertenbeauftragten des Freistaates Sachsen. Viele Behindertenbeauftragte in den Landkreisen arbeiten nur in Teilzeit oder gar ehrenamtlich. Dies ist nicht hinnehmbar.

Barrierefreiheit
Barrierefreiheit garantiert die Teilhabe aller. Gerade Wohnraum ist knapp und teuer. Wir erwarten Lösungen für bezahlbares und barrierefreies Wohnen in Sachsen. Eine Erhöhung der Grundsteuer durch die Kommunen kann das Gegenteil erreichen. Ebenso gibt es Lücken in der digitalen Barrierefreiheit. Hier ist gerade die Privatwirtschaft einzubeziehen.

Hinsichtlich der erforderlichen Barrierefreiheit im „ÖPNV/SPNV-Bereich für alle“ bestehen u. a. folgende Erfordernisse: Die barrierefreie Ausgestaltung muss grundsätzlich unter der Einbeziehung der Betroffenenverbände und ihrer Vertretungen erfolgen. Insbesondere ist es nötig auch den ländlichen Raum finanziell zu ermächtigen, bestehende Forderungen und Vorgaben zu erfüllen.

Der Einsatz neuer Technologien /digitaler Lösungen muss auch in diesem Bereich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugeschnitten sein (z. B. alternative Bedienformen, Apps, Gewährleistung zuverlässiger Kommunikationsketten, Echtzeitinformationen, …)

Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit
Die Arbeit im Ehrenamt gleicht oftmals einer Vollzeitstelle. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter*innnen kommen dabei an ihre Grenzen. Wir erwarten, dass die sächsische Politik das bürgerliche Engagement stärkt. Nicht in Form von Auszeichnungen, sondern durch echte Entlastung. Eine geregelte institutionelle Förderung erleichtert und sichert die Arbeit einer gemeinnützigen Einrichtung. Bisher hangeln sich viele Vereine von Projekt zu Projekt, obwohl sie bspw. die Umsetzung der UN-BRK in großen Teilen tragen und damit den Freistaat unterstützen. Das ist auf Dauer nicht tragbar.

Partizipation und Bürokratieabbau
Wir wünschen uns mehr Beteiligung. Entscheiden Sie nicht über uns ohne uns. Beziehen Sie uns ein, wenn neue Gesetze oder Verordnungen in Arbeit sind.

Viele Hürden haben Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zu überwinden, wenn Sie zum Beispiel Behördengänge vor sich haben. Sie werden oft als Bittsteller wahrgenommen. Viele haben Ängste oder sind müde geworden, sich immer wieder zu rechtfertigen und ihre Rechte „einzubetteln“. Bauen Sie in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen Bürokratie ab und sorgen Sie für ein Verständnis untereinander. Wir erwarten beispielsweise einfache Anträge und Verfahresweisen, auch ergänzend in Leichter Sprache.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. steht als Ansprechpartner für einen lösungsorientierten Meinungsaustausch den Koalitionspartnern zur Verfügung. 

Verhandeln für ein inklusives und vielfältiges Sachsen I Foto: Adobe Stock