Wahlen in Sachsen inklusiv gestalten

Die Landtagswahlen in Sachsen stehen bevor und für eine beständige Demokratie braucht es eine gute Vorbereitung – auch aus Sicht der Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung. Wir, als vorwiegend ehrenamtlicher Lobbyist für diese Menschen, fordern eine inklusive Wahl in Sachsen.

„Bereits zur Vorbereitung und zur Meinungsfindung ist es für uns wichtig, dass Wahlprogramme vor allem barrierefrei zur Verfügung stehen. Warum nicht auch einmal als ein kleines Video in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache?“, fasst der Vorstandsvorsitzende Immo Stamm zusammen. „Hilfreich wäre auch eine klare und kurze Übersicht aller Wahlprogramme in Tabellenform, die eine Entscheidung erleichtern könnte - ohne lange Phrasen und Prosa“, empfiehlt der Vorsitzende weiter.

Der Gang zur Wahlurne sollte selbstverständlich auch ohne Hindernisse erfolgen. Auch wenn auf der Wahlbescheinigung die Auskunft „Wahllokal ist barrierefrei“ steht, heißt das noch lange nicht, dass ein Rollstuhlnutzer selbstbestimmt ins Wahllokal - meist die örtliche Schule - kommt. In Schulen sind die Fahrstühle verschlossen und somit nicht öffentlich zugänglich. Die Betroffenen sind darauf angewiesen, dass eine Person diesen Fahrstuhl öffnet. Zwar ist zum Wahltag selbst eine Person dazu abgestellt, jedoch hat sie an diesem Tag auch andere Aufgaben. „Diese Lösung muss als Übergang bewertet werden, ist aber nicht identisch mit einem selbstbestimmten und freien Gang zum Wahllokal. Der Mensch im Rollstuhl oder Rollator möchte nicht als Bittsteller wahrgenommen werden und frei an der Wahl teilnehmen können“, betont Immo Stamm weiter. Aus Sicht der Menschen, die motorisch eingeschränkt sind, ist es sicher hilfreich, wenn sie einfach und ohne Hilfe an die Wahlurne gelangen und ihren Wahlzettel in die Urne werfen können. Platz zum Wenden oder Unterfahren mit dem Rollstuhl ist nicht nur ein praktikabler Wunsch, sondern sollte selbstverständlich sein.  

Aus Sicht unseres Mitglieds, des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen e. V. ist für blinde und sehbehinderte Menschen der Weg zur Landtagswahl unkompliziert geworden: Der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V. (BSV) bietet kostenfrei eine Wahlschablone an, die auf den Wahlzettel der Landtagswahl angepasst ist. Diese ermöglicht das barrierefreie Wählen, auch ohne Hilfe direkt im Wahllokal. Darüber hinaus stellt der Verband eine Audio-CD mit den Wahllisten und Informationen zu den Parteien bereit. Diese und die Wahlschablone sind kostenfrei ohne Mitgliedschaft beim BSV erhältlich. Bei den Kommunalwahlen stehen diese Mittel allerdings nicht zur Verfügung. Dadurch ist die Barrierefreiheit  hier nicht gewährleistet. Kontakt über die Internetseite: www.bsv-sachsen.de