Wahl-Rechte für Menschen mit Behinderung
Das Bundes-Verfassungs-Gericht entschied:
Wahl-Rechts-Ausschlüsse passen nicht mehr zu unserer Verfassung.
Die Verfassung sind unsere Grund-Rechte in Deutschland.
Grund-Rechte sind alle wichtigen Rechte.
Dazu gehört auch das Recht wählen zu gehen.
Bisher waren bestimmte Menschen in unserem Land von der Wahl ausgeschlossen.
Ausgeschlossen waren bisher:
- behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden
- schuldunfähige Straf-Täter
Bald dürfen alle Menschen wählen gehen.